Meldepflicht des Mieters (OR 257g)

  • Mieter muss alle Mängel melden, welche er nicht selber zu beseitigen hat:
    • Alle Mängel (egal ob körperlicher oder unkörperlicher Natur).
    • Meldung kann mündlich erfolgen.
  • Folgen bei Verletzung der Meldepflicht:
    • Mieter hat Schadenersatz zu leisten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
      • Schaden
      • Verletzung der Meldepflicht (Pflichtverletzung)
      • Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Pflichtverletzung
      • Mieter misslingt der Beweis, dass ihn kein Verschulden an der Pflichtverletzung trifft
  • Keine Meldepflicht besteht bei
    • Kleine Mängel:
      • Kleine Reinigungen und Ausbesserungen.
      • Beispiele für Reinigungsarbeiten: Nassreinigung der Böden, Toilette, Einbauschränke, etc.
      • Massgebend bei der Definition der kleinen Ausbesserung ist der finanzielle Aufwand: Grenze liegt bei ca. Fr. 150.- bis Fr. 200.-
      • Weitere Informationen zum sog. „kleinen Unterhalt“
    • (Kleinere) Mängel bzw. Schäden, welche der Mieter selbst verursacht hat.
    • Mängel, von denen der Vermieter Kenntnis hat oder kennen müsste.

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